Willkommen bei Pieter K.G. Welge

 

Im Mai 2017 bin ich auf der Wahlversammlung für den Wahlbereich 9 (Wolfenbüttel-Nord) zum Direktkandidaten für die Landtagswahl im Oktober (zum damaligen Zeitpunkt noch für den Januar 2018 geplant) gewählt worden.

 

Rede auf der LDK im August 2017 in Göttingen:
Die Welt ist alles, was der Fall ist, sagt Ludwig Wittgenstein.
Aber Politik darf sich nicht mit dem Ist-Zustand zufrieden geben. Politik ist Zukunftsgestaltung, Politik will gestalten. Grüne wollen gestalten. Grüne werden gestalten.
Liebe Mitgrüne,
genau: ich möchte mitgestalten. Deshalb kandidiere ich hier!
Denn auch bei uns Grünen mangelt es oft, zu oft!, am Gestaltungswillen ! Selbst unter uns Grünen gibt es starke Kräfte, die den Status quo verwalten wollen und damit zufrieden sind – und nicht nur in Baden-Württemberg. Wer gestalten will, braucht Visionen und Ziele.
Rechts und links von uns verändern sich die Koordinaten: links – natürlich nur geografisch – hat Emmanuel Macron das bisherige Parteiensystem bis auf die Knochen blamiert. Rechts sitzt Sebastian Kurz und ist drauf und dran, die österreichischen Parteien – aus anderen, und dennoch gleichen Gründen – zu blamieren. Aus Belgien bringt David van Reybrouck in die Diskussion den Vorschlag ein, statt Parteien zu wählen, das Los über die Zusammensetzung des Parlaments entscheiden zu lassen; statt populismusanfälliger Referenden sollen geloste Arbeitsgruppen über Spezialthemen beraten und befinden.
Und wir? Wir Grüne? – In den 70er Jahren waren wir angetreten, die parlamentarische Demokratie zu revitalisieren. Was ist daraus geworden? Das System fraß seine Kinder. Das System frisst seine Kinder.
Bei allen Alltagssorgen sollten wir nicht vergessen, ständig an einem System zu arbeiten, das uns Freiheit garantiert, das uns Gerechtigkeit ermöglicht und das mit Solidarität arbeitet.
Solidarität, das betone ich ganz deutlich, ist ein Mittel, nicht das Ziel. So darf das Totschlagargument „Arbeitsplätze“ nicht rückwärtsgewandt den Braunkohleabbau oder den Dieselmotor fordern; das ist angesichts der todbringenden Umweltbelastungen menschenverachtend! Arbeitsplatzsicherung heißt: Umschulung und Weiterbildung, werter DGB-Kollege Hoffmann. EINEN Arbeitsplatz sichern, nicht den gestrigen. Und wir Grüne haben neue geschaffen,
Wir Grüne setzen uns für diesen Dreiklang ein: Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität ; beispielhaft, indem wir Genossenschaften auf- und ausbauen. Die Energiewende bietet vielfältige Möglichkeiten, Ökologie und Ökonomie sowie die Gerechtigkeitsfrage zusammenzubringen. Die dezentrale Energieversorgung vieler kleinerer Genossenschaften birgt zusätzlich Demokratiepotenzial und mindert das Ansteigen großer Vermögen.
Auch eine ökologische Landwirtschaft kann vom Genossenschaftsgedanken profitieren, sodass auch Kleinbauern und Nebenerwerbslandwirte überleben können.
Genossenschaften haben in der Landwirtschaft Tradition, allerdings sind die Molkereigenossenschaften und Zuckerrübengenossenschaften in undurchsichtigen Großfirmen, wie z.B. der Nordzucker in BS, aufgegangen, die dann mit den bäuerlichen Kleinaktionären durch Kartellabsprachen und Abrechnungsmogeleien Schindluder treiben. (Karamelisierter weißer Raffineriezucker gaukelt dem Verbraucher naturbelasseneren braunen Zucker vor.) Derartige Praktiken dürfen wir nicht dulden.
Auch der Wohnungserwerb lässt sich genossenschaftlich regeln, womit ich nicht die riesigen kommunalen Genossenschaften meine, sondern wo sich einige Leute zusammentun, um gemeinsam ein Haus zu bewohnen, wo Eigentümer gleichzeitig auch Nutzer sind. Dieses Modell ist nicht neu, dennoch eher die seltene Ausnahme, dabei bietet es sich für Regenbogenfamilien, Patchworkfamilien, Mehrgenerationenhäuser u. Ä. geradezu an. Diese Genossenschaften müssen wir unterstützen.
So weit ein paar konkrete Beispiele.
Wirtschaft muss stets gleichzeitig sozial, ökologisch und ökonomisch denken. Das soll einer meiner Schwerpunkte sein. Damit möchte ich ein Beispiel Grüner Leitkultur setzen.
Leitkultur schreibe ich hier mit „t“.
Leitkultur unserer politischen Mitbewerber um die parlamentarische Macht müsste dagegen mit „d“ geschrieben werden. Es gibt Politiker, die das Wort „Leitkultur“ im Munde führen und beanspruchen, definieren zu können, was „Leitkultur“ ist. Diese sind Usurpatoren unser aller Kultur. Wir lassen uns nicht vorschreiben, was unsere Kultur ist. Unsere Kultur ist die der Vielfalt und eine Kultur des Individualismus. Dabei schließt unser Grüner Individualismus den Gedanken der Solidarität ein.
Wenn Kultur leiten soll, dann müssen die Kulturträger*innen wissen, was sie tun. Dieses Wissen ist jedoch nicht wesentlicher Bestandteil unserer Schullehrpläne. Unser Schullernstoff besteht fast ausschließlich aus kognitivem Wissen, und zwar sowohl was den Lerninhalt betrifft als auch dessen Vermittlung. Damit schließen wir alle anders, rechtshemisfärisch Begabten aus. Ein riesiges Potenzial hochbegabter Menschen geht unserer Gesellschaft dabei verloren, von den individuellen Schicksalen ganz zu schweigen. Wenn manch ein schlechter Schüler wie jene Schriftsteller namens Thomas Mann oder oder Franz Kafka oder jener Aquarellmaler namens Winston Churchill sich nicht durchgesetzt hätte !
Wo findet die Vermittlung ästhetischer Kategorien statt? Bei McDonald´s ? Bei Ikea ? Bei Saturn ? Warum überlässt unser Bildungssystem die ästhetische Bildung dem Privatengagement der Wohlhabenden mit privatem Klavierunterricht usw ? Warum darf ein Kind aus prekären Verhältnissen oder aus den sog. bildungsfernen Schichten nicht auch lernen, Geige zu spielen? Warum darf es nicht an unserer Kultur teilhaben ? Damit ist das Kind später auch ausgeschlossen von den Chefetagen unserer Wirtschaft, unserer Forschung, in denen die ästhetische Bildung mit Kreativität und Flexibilität mit Zuverlässigkeit in Verbindung gesehen wird.
Das ist LeiDkultur! Mit D geschrieben! Unser Bildungssystem versagt nicht nur in der Vermittlung von zeitgemäßem, technischem Wissen, sondern, was noch viel schlimmer ist, bei der Vermittlung der Fertigkeiten, die Kreativität weiterzuentwickeln und in anderen Bereichen einzusetzen.
Kreativität ist Volksvermögen – so Joseph Beuys. Und dieses Volksvermögen behindern wir in seiner Entwicklung und Entfaltung.
Hier sehe ich ein weiteres wichtiges Betätigungsfeld für mich.
Noch konkreter: Schule. Es ist wohlfeil, auf die Schule zu schimpfen, jede, jeder ist Schulexperte, denn sie/er war auch einmal auf einer.
Unsere derzeitige – nicht-Grüne! – Schulpolitik ist derzeit höchst widersprüchlich: die Schule soll mehr Autonomie haben und zentrale Prüfungsvorgaben engen den Gestaltungsspielraum mehr ein als je zuvor. Eine freie Schule muss denselben Qualitätsanforderungen genügen, darf aber nicht gleich sein.
Ein Schlüssel zu mehr Qualität ist mehr Personal. Wenn unsere aus Niedersachsen stammende Bundesverteidigungsministerin 2% für den Verteidigungsetat fordert, dann sollte das Geld in die Schulen fließen: was ist eine bessere Verteidigung als Menschen zu bilden ? Bildung ist Friedenspolitik. Also weg mit dem Kooperationsverbot !
Dass die Schulverwaltung personell dezimiert und nur auf Zeit besetzt werden soll, um die Schulnähe zu erhalten, sei nur am Rande erwähnt.
So weit einige Ziele meiner Schul- und Bildungspolitik.
Die letzten Tage, Wochen zeigten deutlich, wie verkommen unser Wertesystem ist: die Arbeitsplätze der Autoindustrie sind wichtiger als die Gesundheit, letztendlich das Leben, der Menschen in den Städten. Zynischer können sich Wirtschaft und Politik nicht darstellen. Leider kann ich Grüne Politiker nicht einmal davon ausnehmen. Ist es so schwer einzusehen, dass nicht der Mensch für die Wirtschaft, sondern die Wirtschaft für den Menschen da ist ? Der Dieselmotorbauer Kain erschlägt seinen Bruder, den Elektroingeniör Abel.
Die Geschichte der Menschheit mag sich zyklisch wiederholen, wenn auch mit immer neuen Mitteln. Aber können wir nicht versuchen, uns weiterzuentwickeln, und zwar friedlich ? Ja, Wirtschaft ist immer kriegsverdächtig.
Die auch in Deutschland sich weiter öffnende Zange zwischen Vermögenden und Nicht-Vermögenden führt die gesamte Gesellschaft in eine Sackgasse. Warum sind die Menschen in den Hochsteuerländern Skandinaviens die zufriedensten ? Weil die Vermögensunterschiede weniger groß sind.
Dafür möchte ich arbeiten: Frieden und Vermögen für alle.
Jetzt gibt es noch Vieles, wozu ich nichts gesagt habe. Doch wie sagt Ludwig Wittgenstein ? : Worüber man nicht sprechen kann, darüber muss man schweigen.
Doch nur darüber !
Und im Wahlkampf müssen wir sprechen, argumentieren, überzeugen!
Packen wir´s an ! Jetzt erst recht !

 

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